zeitweilig

Ein Blog ohne Sinn und Verstand

Der Überwachungsstaat

Ich bin leider erst heute auf einen äußerst ausführlichen Berichts von Gutjahr über die Einschränkung der Bürgerrechte durch den Staat gestolpert. Ich möchte diesen an dieser Stelle unbedingt weiterempfehlen. Dies ist ein Thema, das alle angeht – Das Argument, man hätte doch nichts zu verbergen, zählt nicht mehr. Eine massive Beschneidung der Bürgerrechte, muss endlich aufgehalten werden. Ich zitiere nur mal aus der Einleitung seines Beitrags:

Ob auf der Straße oder im Internet, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden unsere Bürgerrechte beschnitten, wie in den vergangenen 10 Jahren. Zur Einstimmung auf das Thema, habe ich die massivsten Eingriffe hier noch mal zusammengefasst:

  • DNA-Analysedatei (BKA) 1998
  • Terrorismusbekämpfungsgesetz 2001
  • Einschränkungen der Versammlungsfreiheit 2005 + 2008
  • Videoüberwachung öffentlicher Plätze
  • Biometrischer Reisepass 2005
  • Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 2005
  • Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz 2006
  • Anti-Terror-Datei 2006 (Datensätze aus 38 Behörden)
  • Reisepass mit Fingerabdrücken 2007
  • EU-Flugdaten-Abkommen 2007
  • Vorratsdatenspeicherung 2008 (2010 gestoppt)
  • KFZ-Rasterfahndung durch Kennzeichen-Scanner (ab 2008)
  • Einsatz von Polizei-Drohnen (ab 2008 u.a. Castor-Transport)
  • BKA-Gesetz (Wohnraumüberwachung, Bundestrojaner etc.) 2008
  • ELENA (Einkommens-Datenbank) 2009
  • Nacktscanner (Testphase) 2010
  • SWIFT-Abkommen (Überwachung des Zahlungsverkehrs) 2010
  • Militäreinsatz im Innern? (im Gespräch) 2011

Die Anti-Terror-Lüge auf Gutjahr’s Blog. Passend dazu auch ein Artikel der Süddeutschen (via Hearts at Minds)

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Written by zeitweilig

7. Juni 2011 um 22:17

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