zeitweilig

Ein Blog ohne Sinn und Verstand

Servergate

Noch ein Nachwort zum Servergate, der Beschlagnahmung der Piratenpartei am letzten Freitag. Gleichzeitig ein Prolog, wie ich vermute, zu einem gerichtlichen Verfahren und einer riesigen Debatte.

Eine Polizeiaktion gegen die Piratenpartei wegen einer Distributed-Denial-of-Service-Attacke in Frankreich am letzten Freitag erfolgte ohne ein offizielles Rechtshilfeersuchen aus dem Lande. Der Strafverteidiger Udo Vetter twitterte: „Vorauseilender Gehorsam deutscher Gerichte gegenüber der französischen Justiz.“

In dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai 2011, der im Internet aufgetaucht ist, steht, dass die französischen Behörden die Übermittlung eines Rechtshilfeersuchens lediglich angekündigt hatten. Der Hoster der Piraten, das Unternehmen Aixit aus Offenbach, hat Golem.de die Echtheit des Dokuments bestätigt. (via golem)

Ich betone noch einmal: Der Durchsuchungsbeschluss, der also geleakt wurde, ist nur eine Ankündigung. Und dieser kam von einer Staatsanwaltschaft aus Paris, Frankreich. Die deutsche Polizei schickte daraufhin ohne richterlichen Erlass ihre Einsatzkommandos los, um sämtliche Server einer vom Grundgesetz her geschützten Partei abzuschalten und deren Kommunikationsstruktur damit lahmzulegen.

Das ist ein Skandal.

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Written by zeitweilig

25. Mai 2011 um 22:47

Eine Antwort

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  1. Bin ja mal gespannt was die sich nachher an hanebüchenen Entschuldigungen an die Piraten ausdenken. Ich dachte die chineische (internet-)Polizei sei nicht besonders zimperlich (ich weiss wovon rede).

    Kawantosaurusrex

    26. Mai 2011 at 12:08


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